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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

Achtung: Dieser wichtige rechtliche Hinweis gilt für alle Websites, Anwendungen oder Apps („Websites oder Sites“) der Ideal Standard Group mit Sitz bei Ideal Standard International NV, Markeninhaber von IDEAL STANDARD, ARMITAGE SHANKS, PORCHER, VIDIMA UND JADO (in diesem wichtigen rechtlichen Hinweis als „Ideal Standard“, „wir“, „unser“ und „uns“ bezeichnet) und für jede Korrespondenz per E-Mail zwischen uns und Ihnen. Jegliche Bezugnahmen auf „Sie“ oder „Ihr“ sind Bezugnahmen auf Sie als Nutzer. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie eine der Sites nutzen. Durch die Nutzung der Websites erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Ihre Nutzung bestimmter Websites oder Dienste kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die an anderer Stelle auf den Websites aufgeführt sind. Durch die Nutzung dieser bestimmten Websites und Dienste erklären Sie sich mit den zusätzlichen Bedingungen einverstanden.

1.

Einführung

1.1

Mit dem Zugriff auf jeglichen Teil der Sites erklären Sie sich mit diesem rechtlichen Hinweis vollständig einverstanden. Wenn Sie mit diesem rechtlichen Hinweis nicht in vollem Umfang einverstanden sind, müssen Sie die Sites unverzüglich verlassen, löschen, deinstallieren oder die Nutzung einstellen.

1.2

Ideal Standard ist dazu berechtigt, diesen rechtlichen Hinweis jederzeit zu aktualisieren und auf den Websites einzustellen. Sie sollten den aktuellen Inhalt regelmäßig durch den Link „wichtiger rechtlicher Hinweis“ auf den Sites überprüfen, da dieser für Sie verbindlich ist. Bestimmte Regelungen dieses rechtlichen Hinweises können durch ausdrücklich benannte andere rechtliche Hinweise oder Bedingungen auf bestimmten Seiten der Sites ergänzt oder ersetzt werden.

2.

Lizenz

2.1

Sie sind berechtigt, zum ausschließlich privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch unter folgenden Voraussetzungen Auszüge aus den Websites auszudrucken und herunter zu laden:

Dokumente, Daten oder zugehörige Grafiken auf den Sites dürfen in keiner Weise verändert werden;

Grafiken auf den Sites dürfen nicht getrennt vom Begleittext verwendet werden; und

der Urheberrechtshinweis von Ideal Standard (derzeit: © 2019 Ideal Standard. Alle Rechte vorbehalten.) erscheint in allen Kopien zusammen mit allen weiteren Urheberrechtshinweisen auf der Site, von der die Kopie angefertigt wurde.

2.2

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Ideal Standard oder seine Lizenzgeber Inhaber des Copyrights oder anderer Urheberrechte an sämtlichen Inhalten, die sich auf den Websites befinden (insbesondere Warenzeichen, Firmenzeichen, Marken, Handelsmarken, Fotografien und grafische Darstellungen). Soweit die Nutzung der Inhalte der Websites oder Auszüge hiervon nicht gemäß den Bestimmungen von Ziffer 2.1 erfolgt, ist im Rahmen dieses rechtlichen Hinweises jede Nutzung zu jeglichem Zweck untersagt. Wenn Sie gegen die Bestimmungen in diesem rechtlichen Hinweis verstoßen, endet Ihre Berechtigung zur Nutzung der Websites automatisch und Sie sind verpflichtet, alle Inhalte oder Auszüge hiervon, die Sie von den Websites heruntergeladen oder ausgedruckt haben, unverzüglich zu vernichten, löschen, deinstallieren oder nicht mehr zu nutzen.

2.3

Vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 2.1 darf kein Teil der Sites (einschließlich HTML-Code, CGI-Schnittstellen, Produktfotos und Screendesigns) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ideal Standard reproduziert, übertragen, angepasst, verteilt, in andere Webseiten integriert oder gespeichert werden oder in öffentlichen oder privaten elektronischen Datenabrufsystemen oder -diensten integriert werden.

2.4

Alle nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährten Rechte bleiben Ideal Standard vorbehalten.

3.

Servicezugang

3.1

Die Nutzung unserer Sites setzt voraus, dass Sie über die für den Zugriff über das Internet erforderlichen technischen Mittel (z.B. Gerät, Internetzugang) verfügen. Wir erbringen den Service ausschließlich gemäß unseren Bedingungen in diesem rechtlichen Hinweis, mit der unten abschließend festgelegten Verfügbarkeit und mit der effektiven (frei gewählten) Bereitstellung durch uns. Wir sind bestrebt, den Zugriff auf die Websites mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 95% sicherzustellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit, insbesondere hinsichtlich der über unsere Website verfügbaren Inhalte, ist jedoch nicht geschuldet. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen und Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (z.B. Störungen in öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle und ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder der vorübergehenden Unterbrechung unserer Sites und deren Erreichbarkeit führen.

3.2

Wenn Ihnen eine Login-ID und ein Passwort für den Zugriff auf zugriffsbeschränkte Bereiche der Websites zugewiesen wurde, sind Sie die einzige und allein zugriffsberechtigte Person. Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrer Login ID und Ihrem Passwort ausgeführt werden, verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre Login ID und Ihr Passwort vertraulich zu behandeln. Wenn Sie einer anderen Person ermöglichen, Ihre Login ID und Ihr Passwort zu nutzen, wenn Sie die einer anderen Person zugewiesene Login ID und deren Passwort benutzen oder wenn Sie versuchen, Zugang zu Bereichen und Ressourcen zu erhalten, für die Sie keine Autorisierung besitzen, stellt dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses rechtlichen Hinweises dar.

3.3

Die Informationen, die in den zugriffsbeschränkten Bereichen der Sites verfügbar sind, sind VERTRAULICH und RECHTLICH GESCHÜTZT. Der Zugriff auf diese Informationen ist nur autorisierten Nutzern der zugriffsbeschränkten Bereiche der Sites gestattet und die auf diese Informationen in einer Weise zugreifen, die den vorliegenden Bestimmungen entspricht. Unbefugter Zugriff kann strafrechtliche Folgen haben und Schadenersatz nach sich ziehen. IHNEN IST DER ZUGRIFF AUF ZUGRIFFSBESCHRÄNKTE BEREICHE DER SITES NUR GESTATTET, WENN SIE EIN HIERZU AUTORISIERTER NUTZER SIND.

4.

Inhalte der Besucher der Websites und Verhaltensregeln

4.1

Mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, die entsprechend unserer Datenschutzrichtlinie behandelt werden, werden sämtliche Inhalte, die Sie an die Websites übermitteln, als nicht-vertraulich und nicht rechtlich geschützt behandelt. Ideal Standard geht keinerlei rechtliche Verpflichtung hinsichtlich dieser Inhalte ein. Ideal Standard und die von Ideal Standard beauftragten Personen sind berechtigt, diese Inhalte sowie sämtliche Daten, Bilder, Töne und Hörzeichen, Texte und sonstige dort enthaltene Inhalte zu jedem kommerziellen und nicht-kommerziellen Zweck zu kopieren, offen zu legen, zu verbreiten, zu inkorporieren oder anderweitig zu nutzen.

4.2

Es ist Ihnen untersagt, folgende Inhalte an die Websites zu übermitteln oder von einer der Websites herunter zu laden:

Drohungen beinhaltende, verleumderische, obszöne, anstößige, aufrührerische, beleidigende, pornographische, ausfällige, rassistische, diskriminierende, hetzerische und blasphemische Inhalte sowie Inhalte, die die Vertrauens- und Privatsphäre verletzen oder die sonst Verärgerung oder Missfallen hervorrufen können; oder

Inhalte, für die Sie nicht über alle erforderlichen Lizenzen und/oder Berechtigungen verfügen; oder

Inhalte, die ein Verhalten darstellen oder zu diesem ermutigen, das als Straftat angesehen werden könnte, eine zivilrechtliche Haftung nach sich zieht oder anderweitig gegen das Gesetz verstößt oder die in irgendeiner Jurisdiktion durchsetzbare Rechte Dritter verletzen; oder

technischen Schaden verursachende Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Computerviren, Logikbomben, Trojaner, Würmer, sonstige schädliche Komponenten, beschädigte Daten oder andere sonstige schädliche Software oder schädliche Daten).

4.3

Jeglicher Missbrauch der Websites (insbesondere Hacking) ist untersagt.

4.4

Ideal Standard wird uneingeschränkt mit allen Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten zusammenarbeiten, die Anfragen oder Anordnungen hinsichtlich der Identität oder der Kennung derjenigen Personen einreichen, die Inhalte unter Verstoß gegen die Ziffern 4.2 oder 4.3 ins Internet stellen.

5.

Links zu und von anderen Webseiten

5.1

Links zu Webseiten von Dritten auf den Sites werden ausschließlich zu Ihrem persönlichen Nutzen angezeigt. Wenn Sie diese Links verwenden, verlassen Sie unsere Websites. Ideal Standard hat nicht alle Webseiten von Dritten überprüft und hat keine Kontrolle über diese oder deren Inhalt und übernimmt keine Haftung für diese Websites und deren Inhalt. Ideal Standard macht sich weder den Inhalt dieser Webseiten zu eigen, noch gibt Ideal Standard irgendeine Zusicherung in Bezug auf diese Webseiten, die dort befindlichen Inhalte oder irgendwelche Folgen ab, die aus der Nutzung der Webseiten resultieren. Wenn Sie sich entscheiden, auf Webseiten dritter Personen zuzugreifen, auf die ein Link von unseren Websites verweist, so handeln Sie auf eigenes Risiko.

5.2

Wenn Sie einen Link zu den unseren Sites erstellen möchten, dürfen Sie dies nur auf der Grundlage des Links zu einer oder mehreren der Homepages der Sites und unter den folgenden Bedingungen tun. Sie dürfen die Sites jedoch nicht replizieren und müssen folgende Bedingungen einhalten:

Sie dürfen die Marken und Logos, die auf den Sites erscheinen, nicht entfernen oder deren Größe oder Erscheinungsbild verzerren oder anderweitig verändern;

Sie betten die Websites in keinen Frame oder eine sonstige Browser- oder Border-Umgebung ein;

Sie implizieren in keiner Weise, dass Ideal Standard andere Produkte oder Dienstleistungen als die eigenen unterstützt;

Sie stellen Ihre Beziehung zu Ideal Standard nicht falsch dar und stellen auch keine anderen falschen Informationen über Ideal Standard zur Verfügung;

Sie verwenden ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Ideal Standard keine auf einer der Sites angezeigten Marken von Ideal Standard; und

Ihre Webseite enthält keine geschmacklosen, beleidigenden oder kontroversen Inhalte. Sie verletzt keine Urheberrechte oder sonstigen Rechte dritter Personen und ihre Webseite entspricht auch im Übrigen allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen.

5.3

Ideal Standard behält sich ausdrücklich das Recht vor, das in Ziffer 5.2 gewährte Recht wegen Verletzung dieser Bedingungen zu widerrufen und alle für angemessenen erachteten Maßnahmen zu ergreifen.

5.4

Sie sind verpflichtet, Ideal Standard im Hinblick auf jeden Verlust oder Schaden, den Ideal Standard oder eine seiner Konzerngesellschaften infolge der Verletzung der Pflichten aus Ziffer 5.2 erleidet, schadlos zu halten.

6.

Disclaimer

6.1

Ideal Standard ist bestrebt, sicherzustellen, dass die Informationen und Dokumentationen auf den Sites (im Folgenden zusammen als „Inhalte“ bezeichnet), einschließlich, aber nicht beschränkt auf, CAD-Zeichnungen, Dateien, Pläne, CAD-bezogene Informationen und andere Spezifikationen, korrekt sind. Gleichwohl übernimmt Ideal Standard keine Gewährleistung jeglicher Art für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte auf den Websites. Ideal Standard ist berechtigt, den Inhalt der Websites oder die darin beschriebenen Produkte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die Inhalte auf den Websites sind möglicherweise nicht aktuell und Ideal Standard ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf den neusten Stand zu bringen.

6.2

Die Inhalte auf den Websites werden ohne Gewährleistung, ohne weitere Bedingungen, Zusicherungen oder sonstiger Abreden im „Ist-Zustand“ zur Verfügung gestellt. Dementsprechend stellt Ihnen Ideal Standard die Websites, soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss jeglicher Zusicherungen, Garantien oder sonstiger Bedingungen oder Vereinbarungen zur Verfügung. Dies gilt insbesondere:

Hinsichtlich zufriedenstellender Qualität, Zwecktauglichkeit und Einsatz angemessener Sorgfalt und Sachkunde.

Hinsichtlich der Nichtverletzung von Urheberrechten Dritter an Inhalten, die über die Sites veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt werden.

Hinsichtlich der Server und der Soft- und Hardware, die den Zugang zu den Websites ohne Viren oder sonstige schädliche Codes ermöglichen, die Ihre Computerausrüstung oder Ihr sonstiges Eigentum infizieren oder beschädigen können, wenn Sie auf die Websites zugreifen, auf Ihr browsen, Inhalte herunterladen oder die Websites in sonstiger Weise nutzen.

6.3

Im Hinblick auf Ziffer 6.1 und 6.2 wird dem Inhalt grundsätzlich auf eigene Gefahr der Partei, die die Zeichnungen verwendet, vertraut und Sie sind verpflichtet, alle von Ideal Standard bereitgestellten Inhalte zu überprüfen. Unbeschadet von Ziffer 7 haftet Ideal Standard in keinem Fall für Verluste oder Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf indirekte oder Folgeschäden, oder Verluste oder Schäden, die sich aus dem Verlust von Daten oder aus Gewinnen ergeben, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Inhalte entstehen.

7.

Haftung

7.1

Ideal Standard haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden, für die eine Ersatzpflicht aufgrund von sonstigen gesetzlich zwingenden Regelungen besteht.

7.2

Im Falle von Fahrlässigkeit haftet Ideal Standard nur, wenn es sich um eine Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus diesen Bedingungen handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie sich verlassen können.

7.3

Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten aus diesen Bedingungen durch Ideal Standard ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, für die Nutzung der Sites typischen Schaden begrenzt. Vorhersehbarer, typischer Schaden ist ein Schaden, den Ideal Standard bei Abschluss dieser Bedingungen als mögliche Folge eines Verstoßes gegen diese Bedingungen vorausgesehen hat oder den Ideal Standard bei Anwendung der Sorgfaltspflicht hätte voraussehen müssen. Indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Bereitstellung von Sites ergeben, die nicht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen stehen, können ebenfalls nur dann ersetzt werden, wenn solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Sites und Arbeitsergebnisse typischerweise zu erwarten sind. Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

7.4

In den Fällen von Ziffer 7.3 ist die Haftung von Ideal Standard weiter auf 5.000,00 Euro pro Schadensfall beschränkt.

7.5

Im Falle von Datenverlust oder Datenvernichtung haftet Ideal Standard nur, soweit Ideal Standard die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch einen schweren Verstoß gegen diese Bedingungen verursacht hat. Die Haftung von Ideal Standard ist in der Höhe auf den Schaden begrenzt, der auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

7.6

Die vorstehenden Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Organe von Ideal Standard.

8.

Salvatorische Klausel

8.1

Jede Regelung dieses rechtlichen Hinweises ist teilbar und getrennt von den übrigen zu betrachten. Ist oder wird eine der Regelungen aufgrund einer Verfügung oder einer gesetzlichen Vorschrift in einem bestimmten Umfang ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar, so soll die Regelung in dem entsprechenden Umfang nicht Bestandteil dieses rechtlichen Hinweises sein oder bleiben. Soweit diese Regelung aber selbst teilbar ist, soll der wirksame Teil dieser Regelung sowie unabhängig hiervon alle anderen Regelungen dieses rechtlichen Hinweises in vollem Umfang wirksam und deren Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit unbeeinträchtigt bleiben.

9.

Kündigung

9.1

Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der gesamten oder eines Teils der Sites unverzüglich zu beenden, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie eine dieser Bedingungen nicht eingehalten haben.

10.

Allgemeines

10.1

Unser Versäumnis, Rechte oder Bestimmungen dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich bestätigt und anerkannt. Sie sind nicht berechtigt, alle oder einen Teil Ihrer Rechte oder Pflichten aus diesem rechtlichen Hinweis abzutreten. Die Überschriften in diesem rechtlichen Hinweis werden ausschließlich zur besseren Übersicht verwendet und haben keine rechtliche Bedeutung.

11.

Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

10.1

Dieser rechtliche Hinweis unterliegt den belgischen Gesetzen und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem rechtlichen Hinweis ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Brüssel.